Klare Worte fand heute FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker zu den Plänen von der grünen Justizministerin Zadic, wonach es für Vergewaltiger und Sexualstraftäter eine Strafmilderung geben soll, um die heimischen Gefängnisse zu entlasten. „Wir diskutieren regelmäßig im Parlament darüber, wie wir Gewalt gegen Frauen eindämmen können und welche Maßnahmen dazu nötig sind. Dazu gehört auch, dass es weiterhin abschreckende Strafen für derartige Taten geben muss“, lehnte Ecker die Pläne ab, dass Sexualstraftätern künftig lediglich eine Bewährungsstrafe drohen soll.

„Wir brauchen die volle Härte des Gesetzes gegen Sexualverbrecher, derartige Vergehen sind kein Kavaliersdelikt. Es ist ja unglaublich, dass in diesem sensiblen Bereich über eine Lockerung des Strafmaßes überhaupt diskutiert wird“, betonte Ecker.

Zur Kritik des Rechnungshofs an den teils überfüllten Justizanstalten in Österreich sagte die FPÖ-Frauensprecherin: „Wir hätten rasch das Problem im Griff, wenn straffällige Täter aus dem Ausland in ihren Heimatländern die Strafen absitzen müssten. Das derzeit geltende Gewaltschutzpaket mit strengeren Strafen für Gewaltiger und Sexualstraftäter gilt erst seit dem Jahr 2020. Und das damit einhergehende Ende für Bewährungsstrafen muss weiterhin gelten.“