FPÖ – Ecker zu Gewaltschutz: „Was muss noch passieren, damit Österreich das endlich in den Griff bekommt“

Mehr als 350 Frauenmorde in den letzten elf Jahren, mehr als 800 Mordversuche und schwere Gewalttaten
Im Rahmen der heutigen Debatte zum Thema Gewaltschutz nannte die freiheitliche Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker, MBA alarmierende Zahlen: „Mehr als 350 Frauenmorde in den letzten elf Jahren, mehr als 800 Mordversuche und schwere Gewalttaten. Allein im heurigen Jahr gab es bereits neun Morde und 13 Mordversuche beziehungsweise schwere Gewalttaten gegen Frauen. Ein Abwärtstrend ist nicht in Sicht, das belegen deutlich die Medienberichte. Was muss denn noch passieren, damit wir das in Österreich endlich in den Griff kriegen?“
Ecker nannte in ihrer Rede einen konkreten Fall: „Ein Wiener, verurteilt wegen gefährlicher Drohung, und einem laufenden Verfahren wegen Körperverletzung, droht mit Mord und Kindesentführung. Die Frau nahm keiner ernst, die Tragödie nahm ihren Lauf. Der Mann sitzt nun in einem kroatischen Gefängnis wegen Mordversuchs.“ Dieses Beispiel stehe für viele Fälle und sei daher nicht verwunderlich, so die FPÖ-Frauensprecherin, „dass wir in Europa im Spitzenfeld der Frauenmorde in der Statistik aufscheinen. Wir müssen ja offensichtlich froh sein, dass nicht noch mehr passiert.“
In weiterer Folge zitierte Ecker zudem aus dem Fall von Leonie, die 13-Jährige war stundenlang von drei Afghanen missbraucht, ihre Leiche zum Verschleiern der Spuren gewaschen. „Der Prozess soll gegen die drei mutmaßlichen Täter im Juni stattfinden. Ich kenne ganz ehrlich keine derartig schwere Anklage gegen österreichische Jugendliche. Daher muss man klar festhalten, dass in unserem Land sehr wohl Gewalt im Kontext zur Migration steht. Wir dürfen hier die Augen nicht weiter verschließen.“ Tatsache sei, so Ecker, dass nach Österreich Männer mit teilweise gefälschten oder gar keinen Ausweisen kamen und dies oft verbunden war mit einer wundersamen altersmäßigen Verfügung. „Die Fakten zeigen uns wiederholt auf traurige Art, dass bei diesen Männern und Jugendlichen ein Mädchen oder eine Frau nichts zählt. Sie sind nichts wert, sie werden weggeworfen. In Wahrheit kann keine Strafe diese Verbrechen aufwiegen.“
„Frau Minister Raab, wie schaut es eigentlich mit der Erhebung über Geldmittel aus, die der Bund für Maßnahmen in Bezug auf den Abbau von Gewalt gegen Frauen und Kinder aufwendet, aus? Was ergibt die Analyse, was sind Ihre Vorschläge, was werden Sie tun? Zahlen liegen in Wahrheit mit jedem einzelnen Fall genug auf dem Tisch, es müssen Taten folgen“, betonte die FPÖ-Frauensprecherin.
Die FPÖ werde zudem den Antrag der SPÖ punkto Hochrisiko-Fallkonferenzen nicht zustimmen. „Wir sehen diese Fallkonferenzen weiterhin skeptisch. Ja, es muss endlich Maßnahmen gegen die unfassbar hohe Anzahl an Gewalttaten an Frauen in Österreich geben. Gestehen Sie sich endlich offen und ehrlich ein: die bisherigen Projekte greifen zu wenig oder gar nicht. Wir brauchen Versorgungsstandards für Opfer, Anspruch auf zeitnahe kostenlose Therapie und volle Härte gegen Wiederholungstäter.“
Die von Innenministerium und Frauenministerium präsentierte „Gewaltschutz-App“, wo sich Frauen mittels stillen Alarmes per Knopfdruck bei der Polizei Hilfe holen können, sei noch nicht ausgereift. „Es ist ja gut, dass der freiheitliche Antrag für diese SOS-App vom November des Vorjahres trotz Vertagung und Ablehnung im Ausschuss umgesetzt wurde. Aber: Verbessern Sie umgehend das Angebot. Die Suche nach dieser ‚DEC-112‘-App ist gelinde gesagt mehr als kompliziert. Wenn jemand nicht weiß, dass sich dahinter genau diese Notruf-App für Gehörlose verbirgt, findet er diese auch nicht. Daher mein Appell an die Frauenministerin und den Innenminister: Das geht noch besser“, forderte Ecker hier rasch eine einfachere Möglichkeit des Auffindens dieser Notruf-App. „Was nützt nämlich eine APP, die niemand findet!“