Mehr Mittel für Gewaltprävention zum Schutz von Frauen – trotzdem mehr Gewalt an Frauen sowie Frauenmorde

Kausalität zwischen miserabler Asyl- und Integrationspolitik und der immer mehr steigenden Gewalt an Frauen sowie der Zahl an Frauenmorden ist nicht mehr zu bestreiten.

In der Sitzung am gestrigen Mittwoch befasste sich der Nationalrat mit einem Antrag von ÖVP und Grünen, in dem sie die eigene Regierung aufforderte,  über niederschwellige Informationen für Gewaltschutz-Angebote für Frauen und Mädchen zu informieren und aufzuklären. FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker sah das als reine Inszenierung zu PR-Zwecken der Regierung auf Kosten der Sicherheit von Frauen, die von Gewalt betroffen seien: „Immer mehr Mittel für Gewaltprävention zum Schutz von Frauen – und trotzdem mehr Gewalt an Frauen sowie Frauenmorde. Und was machen die Regierungsparteien ÖVP und Grüne? Sie beauftragen sich wieder einmal selbst. ÖVP-Frauenministerin Susanne Raab hätte mit ihrer Verfügungsgewalt eine derartige Kampagne schon längst umsetzen können, aber nicht gemacht. Es handelt sich also wieder um einen ‚Alibi-Antrag‘ der schwarz-grünen Regierung, der bereits im Juli eingebracht worden ist, und die Frauenministerin somit genau wusste, dass er Ende Oktober im Plenum behandelt wird. Die Frauenministerin hat also nur zur eigenen Inszenierung wertvolle Zeit verstreichen lassen, in der die von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen nicht gewusst haben, wohin sie sich wenden können“, kritisiert Ecker.

ÖVP-Frauenministerin Raab bleibt Antworten schuldig

Und da es sich dabei lediglich um einen Entschließungsantrag mit lapidaren Floskeln handle, werde man keine Aussage darüber geben können, was nach dieser Aufforderung der eigenen Abgeordneten wirklich angegangen und umgesetzt wurde und wirklich spürbar bei den Frauen angekommen ist. „2024 sind zusätzliche 42 Millionen Euro für Integrationsprojekte vorgesehen, aber nur elf Millionen Euro mehr für Frauen- und Gewaltprävention. ÖVP-Frauenministerin Raab erzählt zwar immer gerne, was sie nicht alles tue und um wieviel nicht die Mittel aufgestockt werden, aber sie sollte uns lieber die Frage beantworten, warum die Zahl der Gewalttaten und Frauenmorde in Österreich nicht sinkt, sondern seit 2015 sukzessive steigt. Die Kausalität zwischen der miserablen Asyl- und Integrationspolitik von ÖVP, Grünen und vormals der SPÖ und der immer mehr steigenden Gewalt an Frauen sowie der Zahl an Frauenmorden ist schon lange nicht mehr zu bestreiten.“

Gewalt-Opfer wissen oft nicht, wohin sie sich wenden sollen

Maßnahmen im Bereich des Gewaltschutzes seien dringend notwendig. Das bestätige auch eine aktuelle Studie der Expertin Dr. Birgitt Haller vom Institut für Konfliktforschung: „Die Studie von Dr. Haller bestätigt die traurige Realität: Trotz enormem finanziellen Einsatz gelingt es der schwarz-grünen Bundesregierung schlichtweg nicht, die Gewaltschutzeinrichtungen flächendeckend bekanntzumachen. Frauen erleiden also viel Gewalt, weil sie nicht wissen, an wen sie sich wenden können.“ Es gebe zwar bereits einige Kampagnen, jedoch „braucht es anstatt eines ‚Fleckerlteppichs‘ endlich eine einheitliche Strategie, die die gleiche Botschaft trommelt. Denn trotz immer höherem Budget für den Schutz der Frauen vor Gewalt gibt es aber nicht weniger Gewalttaten – das zeigt, dass ÖVP und Grüne keinen Plan und auch keine Strategie haben.“

Ausländer und Migranten überproportional bei Tätern

Die „verfehlte unkontrollierte Masseneinwanderung sowie der fehlender Wille der Bundesregierung, ordentliche Integrations- und Asylpolitik zu betreiben“ treibe die Gewalt an Frauen und die Zahl der Frauenmorde massiv voran. Raab bliebe nicht nur als Frauenministerin untätig, sondern versage als Integrationsministerin ebenso: „Die wissenschaftliche Untersuchung zu Frauenmorden zeigt klar auf, dass 29 Prozent der Täter ausländische Staatsbürger und 15 Prozent der Täter österreichische Staatsbürger mit Migrationshintergrund sind. Um es nocheinmal klar herauszustreichen: 14 Prozent der Menschen in Österreich verfügen nicht über die österreichische Staatsbürgerschaft, stellen aber 35 Prozent der Täter. Allein im heurigen Jahr gab es schon wieder 20 Frauenmorde und 36 Mordversuche an Frauen. In Oberösterreich ist es mittlerweile zur traurigen Realität geworden, dass monatlich fünf Vergewaltigungen angezeigt werden, in denen die Täter keine österreichischen Staatsbürger sind. Und da sieht ÖVP-Frauenministerin Raab noch immer keinen dringenden Handlungsbedarf, endlich tätig zu werden und effektive Maßnahmen umzusetzen, wie etwa die konsequente Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber?“