Realitätsfernes schwarz-grünes Regierungsprogramm bietet auch bei Frauen und Pensionisten keine Lösungen

m Rahmen der heutigen Nationalratssitzung und der Regierungserklärung, sparte die Frauen- und Seniorensprecherin NAbg. Rosa Ecker, MBA nicht mit Kritik an der schwarz-grünen Regierung: „Sie kündigen im Regierungsprogramm an, dezidiert eine Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten festlegen zu wollen. Ja, damit werden sie die Probleme der Frauen in Österreich sicherlich nicht lösen. Diese Forderung grenzt schon fast an Zynismus, denn in Wahrheit gibt es viel zu viele wirklich vordringliche und wichtige Themen in der Frauenpolitik, von denen wir schon viel zu lange wissen, darüber reden und diskutieren: Schließen der Lohnschere, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt, Bekämpfen von Frauenarmut, soziale Sicherheit auch im Alter, um nur einige dringliche Probleme zu nennen. Da gehört nun endlich gehandelt, die nötigen Maßnahmen müssen gesetzt werden. Frauenpolitik ist eines mit Sicherheit nicht: Eine Quotenfrage.“


Es sei völlig unverständlich, warum für die Bereiche Frauen und Familie ab nun getrennte Ministerien zuständig seien. „Welche Integrationsmaßnahmen braucht es Ihrer Ansicht nach für österreichische Frauen, die nach wie vor den größten Anteil der weiblichen Bevölkerung in unserem Land sind“, so die Landesobfrau der „initiative Freiheitliche Frauen“ (iFF) Oberösterreich und weiter: „Längst überfällig ist, dass wir nicht Integration bei Frauen forcieren, sondern, dass wir bei so manchen zugewanderten Männern Überzeugungsarbeit leisten müssen, dass bei uns in Österreich das Frauenbild weiterentwickelt und Männern gleichgestellt ist.“  Kein Tag vergehe in Österreich ohne Medienberichte zu Gewalttaten gegen Frauen. Daher sei es nötig, das Budget für die Frauenagenden zu erhöhen. „Denn es braucht mehr Übergangswohnungen und vor allem mehr Mutter-Kind-Heime. Damit Frauen mit ihren Kindern nach einer schwierigen Trennung sicher unterkommen können. Mit der Aufstockung des Budgets soll nicht nur Frauenpolitik in Integrationsangelegenheiten gemacht, sondern tatsächliche Erleichterungen für Frauen realisiert werden“, forderte Ecker. 


„Unsere Pensionisten erwarten zu Recht, dass Mindestpensionen mit 1.200 beziehungsweise 1.500 Euro netto wie mit der FPÖ eingeführt, weiter ausgebaut werden. Auch Langzeitversichertenregelung muss beibehalten werden, denn 45 Jahre Arbeit sind genug. Auch das im Regierungsprogramm geplante automatische Pensionssplitting bis zum zehnten Lebensjahr als Ersatz für die Kindererziehungszeit ist abzulehnen, denn es bedeutet weniger Pension für Väter und trotzdem insgesamt nicht genug für Frauen“, so Ecker und weiter: „Die FPÖ tritt weiterhin dafür ein, dass die Erziehungsarbeit der Mütter durch entsprechende Pensionsanrechnungen so zu bewerten ist, sodass für Frauen im Alter keine Pensionslücke entsteht, weil sie Kinder geboren und erzogen haben. Diese Wertschätzung der Frauen und Mütter ist in den über 300 Seiten Ihres Regierungsprogramms nicht zu finden. Erwähnung findet allerdings, dass der Gender Pay Gap in Kunst und Kulturorganisationen reduziert werden soll – das ist wahrlich ein absolutes Minderheitenthema, geht an der Realität und am Alltag der Frauen vorbei.“