FPÖ – Ecker: Frauengewalt – wann gibt es endlich die erste Sitzung des Familien- & Gleichbehandlungsausschusses?

Im Rahmen der Debatte zum heutigen Fristsetzungsantrag der SPÖ im Parlament punkto „Echte Gewaltschutzmaßnahmen statt Rückschritte zu Lasten gewaltbetroffener Frauen und Kinder“, stellte die freiheitliche Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker fest: „Seit Jänner gibt es die schwarz-grüne Regierung und laufend diskutieren wir auf politischer Ebene über dringend nötige Maßnahmen, um Gewalt gegen Frauen einzudämmen. Allein in den ersten beiden Monaten dieses noch jungen Jahres wurden in Österreich sechs Frauen ermordet. Was nützt es, dass wir parteiübergreifend alle der gleichen Ansicht sind, dass rasch dagegen etwas getan werden muss, die zuständigen Gremien – der Familienausschuss und der Gleichbehandlungsausschuss – aber bis dato noch kein einziges Mal getagt haben? Ich sehe hier die beiden zuständigen Ministerinnen Raab und Zadic ganz klar in der Pflicht, ein früherer Sitzungstermin für den Familienausschuss, aber auch für den Gleichbehandlungsausschuss ist überfällig.“

Die Freiheitlichen haben dem Antrag der SPÖ zugestimmt, „weil aus unerklärlichen Gründen kein Ausschusstermin bis Ende April zustande gekommen ist, die erste geplante Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses soll Ende April stattfinden, der Familienausschuss ist für den 12. Mai anberaumt“, so Ecker, die darin einen Beleg dafür findet, dass Frauen und Familien in der Prioritätenliste der schwarz-grünen Regierung nicht ganz oben stehen.

„Frauen in Österreich müssen endlich die Hilfe und Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Dazu zählt auch ganz klar, dass der Opferschutz vor dem Täterschutz stehen zu hat. Um die rechtlichen Möglichkeiten ausreichend zu debattieren – wie etwa Wegweisung oder Untersuchungshaft zum Schutz des Opfers beziehungsweise ein Betretungs- oder Annäherungsverbot – sind die geplanten Termine viel zu spät“, betonte die FPÖ-Frauensprecherin.