Mit Annäherungs- beziehungsweise Betretungsverbot, Wegweisung oder Untersuchungshaft Opferschutz vor Täterschutz stellen – Mutter-Kind-Heime ausbauen

Einen traurigen Spitzenplatz in der Statistik weist Österreich punkto Gewalt gegen Frauen auf. „Wir müssen alles daransetzen, dass Frauen aus der Gewaltspirale – die meist in den eigenen vier Wänden und durch die Partner oder Ex-Partner geschieht – aktiv helfen. Quer durch alle Fraktionen im Parlament herrscht Einigkeit, dass wir Frauen aktiv schützen müssen. Die rechtlichen Voraussetzungen sind durchaus gegeben, aber offenbar gibt es nach wie vor bei Polizei, Staatsanwaltschaft und andern zuständigen Stellen eine Hemmschwelle, aktiv gegen die Täter etwa ein Annäherungs- beziehungsweise Betretungsverbot, eine Wegweisung auszusprechen oder die Untersuchungshaft zu verhängen. Deshalb müssen wir die zuständigen Stellen mehr darauf sensibilisieren, dass der Schutz der Frau – also des potentiellen Opfers – im Vordergrund zu stehen hat. Dazu gehört natürlich auch eine bessere Zusammenarbeit der Behörden“, forderte die freiheitliche Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker.

„Gewalt gegen Frauen geht uns alle an“, erinnerte Ecker an vorliegende Zahlen: „20 Prozent der Frauen ab 15 Jahren haben bereits Gewalterfahrung am eigenen Leib erleben müssen, 35 Prozent aller Frauen in Österreich wurden schon einmal sexuell belästigt. Und beinahe 19.000 betroffene Frauen suchten Hilfe und Schutz in den Gewaltschutzzentren. Allein bis zum November des Vorjahres suchten 9.155 Betroffene beim Frauennotruf in Wien um Hilfe an. Und drei Viertel der Gewaltopfer gehen nicht zur Polizei – die Dunkelziffer ist enorm.“ Die FPÖ-Frauensprecherin hob hervor, dass laut Screening aller geklärten Mordfälle von Jänner 2018 bis Jänner 2019 – in Auftrag gegeben vom damaligen Innenminister Herbert Kickl – bei den 18 Frauenmorden in diesem Zeitraum sich in 92 Prozent der Fälle Opfer und Täter kannten, 54 Prozent verwandt oder bekannt waren und 38 Prozent in einer Beziehung oder Trennung lebten. „Zudem ist erkennbar, dass über die Hälfte der Täter bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind“, so Ecker.

„Der gefährlichste Ort für Frauen sind die eigenen vier Wände, so sind sie dort in diesem Teufelskreis der Gewalt oft handlungsunfähig. Und wenn Kinder da sind, halten Frauen oft Unvorstellbares aus: Sie werden geschlagen, vergewaltigt, bespuckt, körperlich und psychisch bedroht und gequält. Sie erfinden unzählige Ausreden für sichtbare Verletzungen und die Öffentlichkeit sieht oft weg – weil nicht sein kann, was nicht sein darf“, so Ecker und weiter: „Als besten Ansatz zur Verhinderung von weiteren Gewalttaten ist die Früherkennung von häuslicher Gewalt, denn 44 Prozent der erfassten Täter hatten bereits ein Betretungsverbot auferlegt bekommen, dennoch war ein Schutz der Frauen nicht gegeben. Dieser Umstand gibt zur Sorge Anlass, dass die Frauen aus Furcht ihren Peinigern weiterhin Einlass gewähren“, mahnte Ecker erneut den massiven Ausbau des Opferschutzes ein und betonte, dass mehr Mutter-Kind-Heime nötig wären, um Frauen vor den Tätern zu schützen.