FPÖ – Ecker: „Frauen. Fordern. Unterhalt.“ – Kindesunterhaltsrecht rasch reformieren

Heute Diskussionsveranstaltung anlässlich des Internationalen Frauentages 2020 im Palais Epstein

Anlässlich des internationalen Frauentages am 8. März forderte heute die FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker, MBA eine rasche Reform des Kinderunterhaltsrechts. „Die nach wie vor vorhandenen Lücken im Unterhaltsvorschussrecht müssen von den zuständigen Ministerinnen für Justiz, für Familie und der Frauenministerin rasch geschlossen werden. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde von mir und der FPÖ-Familiensprecherin Edith Mühlberghuber Ende Februar im Parlament eingebracht. Ein im Juli des Vorjahres mit großer Mehrheit im Parlament angenommener Entschließungsantrag hat bis dato noch zu keinerlei erkennbaren Verbesserungen für die Betroffenen geführt“, so Ecker, die auf die heute am Abend stattfindende Diskussionsveranstaltung und der anschließenden Verleihung des freiheitlichen Frauenpreises ‚Aelia‘ im Palais Epstein hinwies.

2018 lebten in Österreich 168.700 Alleinerziehende mit 246.200 zu erhaltenen Kindern unter 25 Jahren, davon 90 Prozent Frauen. Laut der Plattform für Alleinerziehende ist eine zeitgemäße Kindesunterhalts- und Unterhaltsvorschussreform ein wichtiger Baustein zum Schutz vor Kinderarmut in getrenntlebenden Familien. Und: „Nach wie vor gibt es beim Unterhalt/Unterhaltsvorschuss Lücken, die mitverantwortlich für Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung von 44 Prozent in alleinerziehenden Familien sind (EU-SILC 2018). Für die Kinder in diesen Familien kommt das einem Chancentod gleich. Bildung, Wohnen, Gesundheit und sozialer Aufstieg sind dabei die Bereiche, von denen Kinder am meisten betroffen sind“, sagte Ecker.

„Nach einer Trennung stellen sich für Frauen oftmals die Fragen: „was passiert, wenn der Vater keinen Unterhalt zahlen kann, welche Möglichkeiten der Geltendmachung gibt es, kann man Alimente rückwirkend nachfordern?“ Der Staat Österreich tritt mit dem sogenannten Unterhaltsvorschuss in Vorleistung, jedoch nur, wenn es für den Staat eine Aussicht auf Rückerstattung gibt. Ist der Unterhaltpflichtige nicht auffindbar, Student oder durch Krankheit zum Beispiel arbeitsunfähig, erhält die obsorgeberechtigte Mutter keinen Unterhaltsvorschuss und ist demzufolge hier auf sich alleine gestellt. „Diese oft monatelange Ungewissheit in Bezug auf den Unterhaltsvorschuss kann für den alleinstehenden Elternteil sehr zermürbend sein“, so Ecker.

Die FPÖ-Frauensprecherin betonte in diesem Zusammenhang auch vor dem Hintergrund der Gewalt, mit der Frauen oftmals in den eigenen vier Wänden ausgesetzt sind, dass auch die finanzielle Problematik dazu beitragen kann, „dass sich Frauen nicht trauen, sich aus der Gewaltspirale lösen, weil eine finanzielle Abhängigkeit gegeben ist. ‚Geld ist das Brecheisen der Macht‘ – diese Worte von Friedrich Nietzsche sind leider hier mehr als wahr.“ „Den vollmundigen Versprechen aller Parteien müssen nun endlich Taten folgen. Ich erwarte mir, dass die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung – Justizministerin, Familienministerin und Frauenministerin – bereits bei der Sitzung des Familienausschusses im Mai erste Vorschläge einer Reform des Kindesunterhaltsrechts präsentieren. Konkret brauchen Frauen eine deutliche Beschleunigung sämtlicher Verfahren punkto Kindesunterhalt. Wir fordern, dass Unterhaltsvorschüsse unabhängig vom Alter des Unterhaltsempfangenden bis zum Ende der Ausbildung gewährt werden. Zudem ist es nötig, dass laufende Unterhaltszahlungen bei Lohnpfändungen und Insolvenzverfahren zur Existenzsicherung in getrenntlebenden Familien vorrangig behandelt werden. Auch sollte es endlich eine generelle Erfassung von Daten zu Unterhalt und Unterhaltsvorschüssen samt statistischer Auswertung geben“, nannte Ecker die wesentlichen Forderungen.