FPÖ – Ecker: „Alltagsrealität ist im Frauenbudget nicht zu finden!“

Frauen bringen Gesellschaft auch durch den zweiten Lockdown – Inflation frisst zwölf Prozent-Erhöhung für Fraueneinrichtungen auf

Anlässlich der Debatte zum Frauenbudget im Parlament fand heute FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker, MBA klare Worte: „Frauen bringen uns auch durch den zweiten Lockdown, wieder stehen wir vor großen Herausforderungen und erneut trifft es zum überwiegenden Teil die Frauen. Zur Arbeitsbelastung kommen wieder Homeschooling, sowie noch mehr Sorgen und Ängste. Frauen sind wesentlich mehr von der Arbeitslosigkeit durch die Pandemie betroffen. Frauen haben noch immer oder schon wieder keine außerhäusliche Arbeit. Nicht zu vergessen die außergewöhnliche Belastung für jene, die in systemrelevanten Berufen tätig sind – mehr Arbeit, mehr Schichtdienst leisten, um die Versorgung sicherzustellen.“

„Alle diese Lebensrealitäten und Lebenssituationen haben leider auch Auswirkungen auf die Gesundheit. Dies zeigt sich durch Antriebs- und Energielosigkeit, Müdigkeit und Schlafstörungen, aber diese Alltagsrealität und diese Belastungen und Herausforderungen sucht man vergeblich im vorliegenden Frauenbudget. Mit keiner Zahl wird auf diese Herausforderungen und Notwendigkeiten in diesem Zahlenwerk Rücksicht genommen“, betonte Ecker.

„In Wahrheit deckt die Erhöhung maximal die Inflation der letzten Jahre ab“, waren für die FPÖ-Frauensprecherin die zur Verfügung stehenden Mittel des Frauenressorts schon bisher viel zu gering. Im Frauenressort gibt es rund 8,3 Millionen Euro für Transferaufwand und 6,4 Millionen Euro sind für den betrieblichen Sachaufwand für die Gewaltschutzzentren vorgesehen. „Sieht man sich die jetzige Erhöhung von 12 Prozent für die Fraueneinrichtungen genau an, so werden die gestiegenen Mieten, Energie- und Lohnkosten und die Inflation diese Erhöhung in Wahrheit zu einem Nullsummenspiel machen“, bleibt laut Ecker erneut kein finanzieller Spielraum für zusätzliche Maßnahmen.

„Traurige Tatsache ist jedoch, dass häusliche Gewalt – wie Erfahrungen aus dem ersten Lockdown mit den Wegweisungen und Betretungsverboten zeigen – und somit ist der Gewaltschutz weiterhin ein aktuelles Thema“, sparte Ecker nicht mit Kritik am Umstand, dass zwar fraktionsübergreifend Einigkeit darüber vorhanden ist, dass man in diesem Bereich handeln muss. „Aber in den vorliegenden Zahlen im zu beschließenden Budget ist aus freiheitlicher Sicht beim besten Willen kein Ansatz zu erkennen, dass man auch bereit dazu ist, die dringend notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen“, betonte Ecker.

Die FPÖ-Frauensprecherin verwies in ihrem Debattenbeitrag auch auf die fehlende Evaluierung des „Aktionsplan Frauengesundheit“. „Wir brauchen zudem auch Investitionen in die Gleichstellungspolitik“, vermisst Ecker in vielen Bereichen finanzielle Anerkennung der Frauen im Alltag für deren Leistungen für die Gesellschaft. „Frauen leisten nach wie vor daheim die Pflege und sind gleichzeitig wieder in Homeschooling und Homeoffice.“ Nach wie vor gibt es zudem noch immer keine gesetzliche Regelung hinsichtlich des erleichterten Zugangs zur Unterhaltsgarantie.

„Laut Studien haben Frauen durch den ersten Lockdown im Frühling rund 5.100 Euro an Lebenseinkommensverlust. Das betrifft natürlich auch selbstständig erwerbstätige Frauen, denn die können sich ja nicht selbst in Kurzarbeit schicken“, forderte die FPÖ-Frauensprecherin ein Frauenkonjunkturpaket ein und übte Kritik an der Zeitverwendungsstudie: „Da wird in Wahrheit Geld beim Fenster rausgeworfen. Denn das Ergebnis werden – wie auch die Ministerin ja selbst schon festgestellt hat – durch die Corona-Pandemie nur verzerrte Daten sein.“