FPÖ – Ecker zu Gewaltschutz: Konzept der „sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen“ in der Praxis nicht umsetzbar

Rasch mehr Geld für sichere Unterkunft, psychologische und rechtliche Beratung nötig – Weitere Besprechungen kosten Zeit, die Frauenleben kosten könnten

 „Die gesetzlich seit 1. Jänner 2020 möglichen ‚sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen‘ sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Der Datenschutz verhindert nämlich eine Zusammenarbeit von Polizei, Frauenhäusern und Jugendämtern ebenso. Dieses Konzept ist nicht ausgegoren, es gibt dafür weder einen rechtlichen Anspruch noch ist geklärt, wer das Antragsrecht hat. Die schwarz-grüne Regierung soll umgehend mit den Experten aus den Gewaltschutzeinrichtungen beraten und deren Erfahrungen und Expertenmeinungen umsetzen. Wer, wenn nicht jene, die vor Ort Frauen helfen, die in Gefahr sind und Hilfe brauchen, wissen, was wir für den Schutz und die Sicherheit von Frauen brauchen“, so FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker, MBA.

„Jetzt sprechen die politischen Verantwortlichen von mehr Prävention, Information und Vernetzung. Das wird nicht ausreichen. Die notwendigen Ressourcen zu besprechen, wie die ÖVP-Frauenministerin meint, kostet Zeit, Zeit die bisher versäumt wurde. Zeit, die auch Frauenleben kosten könnten und Zeit, die wir einfach nicht haben. Die Gewaltschutzeinrichtungen wissen aus der täglichen Praxis, was gebraucht wird – nämlich eine Aufstockung des Budgets von derzeit 14,5 auf 228 Millionen Euro. ÖVP-Kanzler Kurz muss hier beim Wort genommen werden: Ja, es darf keinesfalls am Geld scheitern – nur so kann es gelingen, Frauenleben zu retten und betroffenen Frauen Perspektiven für ein Leben ohne Gewalt zu bieten“, betonte Ecker.

„Die Fakten liegen auf dem Tisch: Wir müssen rasch handeln. Dazu braucht es keinerlei Studien, den Worten müssen endlich Taten folgen. Nun müssen sich Juristen, aber auch die Experten der Gewaltschutzeinrichtungen an einen Tisch setzen, um für die nötigen, hinlänglich bekannten und überfälligen Maßnahmen die entsprechenden Anträge auszuarbeiten, damit diese rasch in den zuständigen parlamentarischen Gremien beraten und beschlossen werden können“, forderte Ecker.

„Erst am Montag gab es einen Sicherheitsgipfel. Warum wurde erst jetzt festgestellt, dass präventive Maßnahmen nötig sind – nach drei Jahren mit einer derart hohen Anzahl an Frauenmorden? Österreich ist in der EU das einzige Land mit mehr Morden an Frauen als an Männern. Allein im Vorjahr wurden 31 Frauen ermordet, im Jahr 2019 gab es 34 Femizide in unserem Land. Warum hat man bis dato da keine Analysen gemacht? Weil man nach jedem Mord und der Betroffenheit eben zum Alltag zurückkehrte. Ursachenforschung wurden weder von den bisherigen ÖVP-Frauenministerinnen Aschbacher und Raab, noch vom Bundeskriminalamt unter ÖVP-Innenminister Nehammer oder durch die grüne Justizministerin Zadic betrieben“, kritisierte die freiheitliche Frauensprecherin.