EU-Elternschaftszertifikat: Leihmutterschaft durch die Hintertür legalisiert

FPÖ-Frauensprecherin Ecker: „Österreich hat damit gemäß dieses EU-Wahnsinns gar keine Möglichkeit mehr, diese Ausbeutung von Frauen zu verhindern.“

„Anscheinend predigen ÖVP und Grüne im Parlament punkto der zu Recht in Österreich nicht erlaubten Leihmutterschaft anders als ihre Kollegen in Brüssel“, spart die Familien- und Frauensprecherin der FPÖ, Rosa Ecker, nicht mit Kritik.

EU-Regelung hebelt nationale Gesetzgebung aus

Ecker verweist darauf, dass diese EU-Regelung – so wie auch bereits in vielen anderen Bereichen – eine etwaige nationale Gesetzgebung aushebelt: „EU-Recht steht über nationalem Recht. Mit diesem Zertifikat, das Österreich im Fall des Falles dann umsetzen muss, wird somit die Leihmutterschaft durch die Hintertür legalisiert. Das ist nämlich dann der Fall, wenn diese Leihmutterschaft und in Folge die Geburt in einem anderen EU-Land, wo es gesetzlich erlaubt ist, erfolgt. Österreich hat damit gemäß dieses EU-Wahnsinns gar keine Möglichkeit mehr, diese Ausbeutung von Frauen zu verhindern.“

Nur FPÖ-Parlamentarier gegen frauenpolitischen Wahnsinn

„Einzig die freiheitlichen EU-Abgeordneten stimmten in Brüssel gegen diesen familien- und frauenpolitischen Wahnsinn. Ich erwarte mir von der zuständigen ÖVP-Frauenministerin Susanne Raab klare Worte an ihre Parteikollegen in Brüssel. Es kann nicht sein, dass man in Österreich bis dato die Notwendigkeit einer ausreichenden gesetzlichen Regelung nicht erkennt und entsprechende Anträge im Ausschuss immer wieder vertagt wurden. Jetzt haben wir den Salat, und der schmeckt bitter“, betonte Ecker.