Schwarz-grüne Regierung verkürzt Karenzzeit zum Nachteil der Mütter!

FPÖ-Familiensprecherin Ecker: „Umsetzung einer EU-Richtlinie bringt Familien massive Verschlechterungen – Es wird noch komplizierter, komplexer und weniger flexibel.“

Massive Kritik übte heute, Freitag, die FPÖ-Familiensprecherin Rosa Ecker an den von der schwarz-grünen Regierung geplanten Änderungen bei familienbezogenen Gesetzen. So sollen das Mutterschutzgesetz, das Väter-Karenzgesetz, das Urlaubsgesetz, das Angestelltengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Gleichbehandlungsgesetz, das Landarbeitsgesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz sowie das Familienzeitbonusgesetz geändert werden: „Die geplante Verkürzung der Karenzzeit geht zulasten der Mütter, die durch die geplante Umsetzung der EU-Richtlinie noch weiter benachteiligt werden. Generell ist diese Bundesregierung in vielen Dingen säumig, die Familien betreffen“, nannte Ecker als Beispiel die Wochengeld-Falle versus gesetzliches Arbeitsverbot. „Hier ist EU-Recht anscheinend nicht so wichtig.“ In Summe komme es zu weiteren Verschlechterungen für Eltern und Kinder: „Es wird noch komplizierter, komplexer und weniger flexibel – das alles erschwert die Entscheidung für ein Kind und für eine gemeinsame Familie.“

Nachteile für gemeinsam lebende Eltern

Zahlreiche Studien würden belegen, dass Väter Angebote wie den Papamonat, Karenzzeit oder Familienzeitbonus aus finanziellen Gründen nicht nutzen. „Künftig wird die Karenzzeit aber um zwei Monate gekürzt, wenn der Vater nicht in Karenz gehen kann oder möchte. Ausschließlich für Alleinerziehende wird es weiterhin 24 Monate Karenz geben. Gemeinsam lebende Eltern haben das Nachsehen und finanzielle Nachteile. Für die Kleinsten in unserem Land bedeutet das, dass sie zwei Monate weniger in der von Eltern am meisten bevorzugten Form der familiären Betreuung erleben dürfen. Werden Mütter in den letzten drei Monaten der Bezugsdauer zu Alleinerzieherinnen, so haben sie Pech gehabt! Es ist auch mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Umsetzung nicht zu einer höheren Väterbeteiligung führt. Väter nehmen meist nur zwei Monate in Anspruch, und das Wiedereinstiegsmonitoring der Arbeiterkammer zeigt deutlich, dass die Väterbeteiligung sehr gering ist und stetig sinkt: Bei etwa 80 Prozent der Familien geht die Frau in Karenz. Länger als sechs Monate bleibt überhaupt nur ein Prozent der Väter beim Kind.

Keine Schutzfristen für selbständige Frauen

In diesem Zusammenhang sparte die FPÖ-Familiensprecherin nicht mit Kritik an der ÖVP: „Von der christlich-sozialen Partei hätte man sich schon erwarten können, dass einfach zwei Monate zusätzliche Karenz für Väter möglich würden und es nicht auf Kosten der Wahlfreiheit der Familien geht. Wäre die schwarz-grüne Regierung mit der Umsetzung nicht schwer in Verzug, hätte die Ungewissheit für Frauen mit einer längeren Vorlaufzeit vermieden werden können.“ Ecker zeigte zudem mit Nachdruck auf, dass Frauen, die selbständig sind, besonders benachteiligt würden. „Einzelunternehmer tun sich wesentlich schwerer, Schutzfristen gibt es nicht – egal, ob der Partner selbstständig ist oder unselbstständiger Arbeitnehmer.“

Bürokratie-Orgien werden mehr statt weniger

„Weiterhin nicht entwirrt wird die vielfach kritisierte Bürokratie für Eltern: Lange Wartezeiten, keine Bescheide, unverständliche Weisungen bei Elternteilen im Ausland (Grenzgänger) stellen Eltern vor enorme Probleme“, kritisiert Ecker zudem die ÖVP-Familienministerin, die Familien auch beim Schultransport im Regen stehen lässt. „Beeinträchtigte Kinder sind darauf angewiesen, dass der Bus-Unternehmer ein soziales Gewissen hat oder Gemeinde oder Land finanziell einspringen. Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), der hier die Kosten trägt, ist massiv überschuldet, hier braucht es auch Lösungen, Familien und Kinder dürfen nicht unter dem fehlenden Lastenausgleich leiden!“